Wohnungsnot – ein Flächenbrand mit ungeahnter Folge

28.10.10

Vor gut einem Monat, am 23. September 2010, fand die Hamburger Nacht der Wohnungsnot, im Rahmen des „Aktionstages gegen Armut und Wohnungsnot“ vor der Hamburger Hauptkirche St. Michaelis, auch Hamburger Michel genannt, statt. Diesem wichtigen Protest sind die unfassbaren Sparbeschlüsse des schwarz-grünen Senats vorausgegangen. Dass dabei diejenigen, die ganz unten angekommen sind in der Gesellschaft, am allermeisten betroffen sind, scheint dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus wohl nicht bewusst zu sein, denn die Hauptverantwortung trägt bekanntlich stets der „Chef“.


An diesem Abend lässt sich kein Politiker blicken, für Obdachlose und Hartz-IV-Klientel scheint es sich wohl nicht zu rechnen. Aber dafür spricht der Schauspieler Rolf Becker zu den wenig Hunderten Engagierten, Betroffenen und Interessierten, und lässt dabei einige wichtige Punkte Revue passieren, wie zum Beispiel die überflüssige Schließung des Hafenkrankenhauses mitten in St. Pauli im Jahre 1997, dabei betont er zurecht mit großer Bewunderung das Engagement von Holger Hanisch und das CAFÉE mit Herz auf dessen Gelände, die Anlaufstelle für arbeits- und obdachlose Menschen.


Stephan Nagel vom Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot, der diese Protestaktion organisiert hatte, betonte, dass der Wohnungsmarkt in Hamburg leergefegt sei. Lediglich am  Stadtrand, wenn überhaupt, soll es noch kleine, preisgünstige Wohnungen für Geringverdienende geben. Zwar hat Christoph Ahlhaus den Wohnungsmarkt zur Chefsache erklärt, 6.000 neue Wohnungen sollen entstehen, wie er in seiner Regierungserklärung verkündete, doch Experten bezweifeln dies völlig zurecht. Demgegenüber steht die Schätzung der Mietervereine, die sich auf jährlich 8.000 Sozialwohnungen berufen. Somit ist eine zunehmende Wohnungsnot vorprogrammiert.


Genau ein Monat später, am 23. Oktober, kommt es zu einer Demonstration, wobei ca. 4.000 TeilnehmerInnen von der Universität Hamburg übers Messegelände durch das Karolinenviertel zum „Astraturm“, einem riesigen, leerstehenden Gewerbeobjekt ziehen.  Nach Auffassung und somit Berechnungen des Bündnis Leerstand zu Wohnraum könnten die derzeitig leerstehenden Büros zu ca. 40.000 Wohnungen umgebaut werden. Neben dem Problem der fehlenden Unterkünfte offenbart sich die zunehmende Bezahlbarkeit. Waren es zu Beginn des Jahres 2009 noch über 116.000 Sozialwohnungen mit unterschiedlichen Förderwegen, werden es Anfang 2010 nur noch realistisch geschätzte 82.000 sein.


Nachdem diese Demo zunächst entgegen Hamburger Geflogenheiten bis zum offiziellen Ende friedlich verlaufen war, es sorgten für Aufsehen mitgeführte eigene Wasserwerfer, wohl aus den 1960iger Jahren mit der Aufschrift „Gegen Polizeigewalt“, ließ es sich die Polizei selbst nicht nehmen, für eine Eskalation zu sorgen: Stuttgart21 läßt grüßen, mahne ich an !!!


An die 20 AktivistInnen wurden auf der Reeperbahn von Polizeikräften eingekesselt, ihnen wurde eine Spontandemonstration vorgeworfen. Sie wurden einzeln abgeführt, durchsucht und abtransportiert. Daraufhin begaben sich natürlich solidarisch immer mehr Demonstranten an den Ort des Geschehens und forderten per Sprechchöre die Freilassung der Betroffenen.  Dies war für die Polizei Anlaß genug, sofort per Wasserwerfer die Straßen zu säubern, worauf vereinzelt Flaschen flogen.


Wir dürfen davon ausgehen, dass der Kampf gegen steigende Mieten und diese neoliberale Wohnungspolitik sich in den nächsten Monaten fortsetzen wird. Ganz besonders, weil unsere Bundesregierung gedroht hat, dass die Kosten für energetische Sanierungen zu 100 Prozent auf die Mieter umzulegen seien.   Was in Hamburg seinen tragisch sichtbaren Beginn hat, gilt letztlich für ganz Deutschland. Gewerkschaften, der Mieterbund und die Bauwirtschaft sind sich längst einig, dass Wohnungen in Zukunft immer knapper werden, zu wenig Häuser würden gebaut werden, der Leerstand nehme zu. Die Hauptschuld liege beim Staat selbst, der zu wenig Förderungen anstrebe.


Sollte die Politik nicht augenblicklich mit nötigem Augenmaß handeln, so seien soziale Katastrophen an der Tagesordnung, führen zu Verelendung in immer mehr Teilen dieses Landes.


Ihr

Lotar Martin Kamm

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