Peinliche Präsidenten

16.05.12

Falls Sie beim Titel dieses Artikels an Christian W. und die überflüssigen „Erwarten-Sie-nix“-Präsidenten“ denken, muß ich Sie desillusionieren: Auch vermeintlich respektable Präsidenten blamieren sich. Altpräsident Roman Herzog und Griechenlands Präsident Papoulias erklärten in dieser Woche auf unterschiedliche Weise: Wenn das Volk die Regierenden nicht wählen will, muß man den Willen des Volkes so weit ignorieren, daß die Machteliten ihre Ziele auch ohne störende Demokratie durchsetzen können.

 

Marktradikale als Präsidenten

Altpräsident Herzog hinterließ in seiner Amtszeit nichts Nennenswertes, außer dem Medienhype um seine groteske „Ruck-Rede“. Zitat: „Durch Deutschland muß ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen.“ Herzogs im wahrsten Sinne des Wortes menschenverachtender „Ruck“ zieht seit Jahren weltweit die Lebensqualität der meisten Menschen nach unten, zum Wohle der Kapitalbesitzer und Machteliten. Aber warum müssen wir eigentlich Abschied nehmen von Errungenschaften wie anständig bezahlter Arbeit, freier Berufswahl, anständigen Renten, fairen Sozial- und Gesundheitsleistungen, kostenfreier Ausbildung und planbarer Zukunft? Cui bono? Wer profitiert von Herzogs Forderungen?

Dazu erkannte Volker Pispers: Wenn jemand ein Opfer bringen soll, gehört auch immer jemand dazu, der das Opfer annimmt. Das sind fast immer die Unternehmens- bzw. Kapitalbesitzer. Ausgerechnet die, die es am wenigsten brauchen. Klassische Umverteilung von unten nach oben, mit Gehirnwäsche auch aus Präsidentenpalästen.

Im Standard-Ritual verlangen Unternehmerlobbyisten und deren Regierungsvertreter, daß die finanzielle Unter- und Mittelschicht, die Arbeitslosen und Arbeitnehmer, die Rentner, die Patienten, die Studenten usw. Opfer bringen mögen, in Form von Lohnkürzungen, prekären „flexiblen“ Beschäftigungsverhältnissen, Rentenkürzungen, Studiengebühren (wie sie die Sozialnazi-FDP wieder einführen will), Eigenbeteiligungen und Rationierungen im Gesundheitssystem, gekürzten Sozialleistungen oder z.B. Versicherungskonzern-freundlichen Riester-Nepp-Verträgen.

Passend dazu verlangt Herzog, die Renten sollen der Kassenlage des Bundeshaushalts angepasst werden. Ob Herzog (Monatsrente: 17.000 €) bewußt ist, daß die tatsächliche Durchschnittsrente für Normalsterbliche bei 830 € liegt?

Und ist es nicht ebenso peinlich, daß er die Bildung vollkommen dem Markt und der wirtschaftlichen Verwertbarkeit unterwerfen will? Daß ein Bundespräsident fordert, wir müssen immer härter lernen und arbeiten? Und noch härter. Und danach noch härter? Wozu das alles? Zu wessen Vorteil sollen wir immer schneller in Hamsterrädern laufen?

Das sind Fragen, die auch Bundespräsident Gauck marktradikal sieht. Gauck nannte nicht nur die Kapitalismuskritik der Occupy-Bewegung „unsäglich albern“. Zu Hartz IV meinte Gauck: „Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“

Welches Volk braucht solche Präsidenten? Wir jedenfalls nicht. Deshalb dürfen Deutsche ihren Präsidenten auch nicht selbst wählen.

 

Ausschluß der politischen Konkurrenz

In seiner Treue zur CDU legt Herzog nun nach: Die 5-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß. Damit hat er vollkommen Recht, allerdings argumentiert er auch hier in die völlig falsche Richtung. Statt das Machtkartell gegen Konkurrenz zu schützen, braucht die Demokratie nichts dringender als politischen Wettbewerb neuer Parteien und unterschiedlicher Konzepte, also wirkliche Wahlen zwischen Alternativen.

Herzog meint dagegen, ohne höhere Hürden für die Konkurrenz kleiner Parteien würde die Kanzlerin „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung „gefährde die parlamentarische Demokratie.“ Das Volk als Abnicker einer angeblichen Alternativlosigkeit? Vielleicht sollte ihn einmal jemand darüber aufklären, daß „seine“ CDU bei der NRW-Wahl nur von 15 Prozent und die SPD nur von 22 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde. Bei der Bundestagswahl 2013 wird die Union voraussichtlich rd. 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten – größtenteils von Menschen, die „ums Verrecken“ (welch passender Begriff in diesem Zusammenhang) wählen, was sie immer gewählt haben, ohne je ernsthaft darüber nachzudenken, daß sie als unmündige Kälber ihre Metzger wählen.

Die Zeiten, in denen die breite Bevölkerung die Union und SPD getragen hat, sind vorbei. Volksparteien gibt es nicht mehr. Fakt ist, daß Frau Merkel nur von einer unrepräsentativen Minderheit „getragen“ und von der Mehrheit bestenfalls geduldet wird.

Unter „Warum Deutschland keine Demokratie ist“ kann Herr Herzog nachlesen, warum Wahlen in Deutschland eine Farce sind. Hürden, die dazu dienen, daß 2 Parteien mit den Stimmen eines (zum Großteil unmündigen, siehe oben) Drittels der Wahlberechtigten 100  Prozent des Volkes regieren dürfen, sind antidemokratisch.

Daß ein ehemaliger Verfassungsrichter die Verfassung mit Füssen tritt, macht ihn zum Teil des Problems und nicht zum Teil der Lösung. Art 38 GG besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, … freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Was ist gleich und frei an einer Wahl, bei der nicht alle Parteien gleiche Chancen haben und jede Wählerstimme im Parlament Berücksichtigung findet? Warum will kein Verfassungsrichter den Fraktionszwang als verfassungswidrig beurteilen? Vielleicht, weil sie von den Regierungsparteien ihren Job erhielten? Siehe „Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht“.

Herzog will amerikanische Verhältnisse schaffen, mit der Wahl zwischen Not und Elend wie bei den US-Republikanern und Demokraten oder britischen Tories und Labour. Wohin können sich Wähler abwenden, wenn sich die Kartell-Parteien nur in Nuancen unterscheiden? 40 Prozent wählen gar nicht mehr statt das geringste Übel. Griechenland zeigt, wohin diese Entwicklung langfristig führt: in eine Radikalisierung, sobald der Leidensdruck hoch genug ist.

Fast überall fordern Regierungsvertreter und „Experten“ mehr Markt und Wettbewerb – nur am politischen Markt soll ein illegitimes Kartell unangreifbar bleiben. Mit dem Heraufsetzen der 5-Prozent -Hürde (siehe Punkt 7 unter „Warum Deutschland keine Demokratie ist“) bleibt die Konkurrenz draußen. Von über 500 Parteien, die in der Geschichte der Bundesrepublik gegründet wurden, hat es bis auf die Grünen keine einzige geschafft, das Machtkartell im Bundestag zu knacken. Mit der Piratenpartei käme bei der Bundestagswahl 2013 die zweite von 500 hinzu. Ein funktionierender politischer Markt sieht anders aus.

 

Experten-Regierungen statt Demokratie?

Was ist die beste Regierungsform? Diese Diskussion schwelt seit der griechischen Antike. Von der Diktatur des weisesten aller Menschen und der Frage, wer das sein soll, und wie man diesen Menschen bestimmt, bis hin zur radikalen Basisdemokratie ist alles dabei. Griechenlands Präsident Papoulias schlug nun vor, die Demokratie in Griechenland abzuschaffen und eine Expertenregierung einzusetzen.

Mal abgesehen von einer eigenartigen Einstellung zur Demokratie wirft das Fragen auf: Wer entscheidet, welche Experten beauftragt werden? Wer marktradikale Entscheidungen will, beauftragt (wie Frau von der Leyen beim Schildbürgerstreich der Zwangsversicherung für Selbständige) McKinsey & Co. Wer sozialistische Ergebnisse will, setzt sozialistische Experten ein. Und wer – wie im Falle des griechischen Präsidenten – im wahrsten Sinne des Wortes „ums Verrecken“ den Euro behalten will, setzt Euro-Propagandisten als „Experten“ ein.

Und schließlich: Wie kommt es, daß die Regierungen dieser Welt unzählige Expertenkommissionen einsetzen und die Welt dennoch in Problemen erstickt? Kann es sein, daß alternative Experten, die offen, frei und unter gemeinnützigen Zielsetzungen denken, vom Establishment ausgeschlossen sind – und zwar weltweit? Ist es nicht an der Zeit für die Bürger, das zu ändern, indem sie sich für ihre eigenen Ziele engagieren?

Ich schließe mit einem Zitat:

„Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (Frank Zappa)

Ihr

Jörg Gastmann

1 Kommentar zu Peinliche Präsidenten

  1. landbewohner // 17. Mai 2012 um 04:10 //

    Wenn dann sollte unser Expräsi doch konsequent sein, und die Ein-Parteien-Demokratie fordern. Da können die Wähler gar nicht mehr falsch wählen.
    Das sieht zwar etwas undemokratischer aus als derzeit, nur ändern würde sich de facto fast bis gar nichts. Und wie schon Merkel (be)merkte: Weniger Demokratie wagen … heisst siegen lernen (Ergänzung von mir).

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