GEZ: Mit Namensänderung folgt Zwang zur Haushaltsabgabe

Wer kennt ihn nicht, den simplen, penetrant auffordernden Werbe-Slogan „Schon GEZahlt?“, eine eindeutige Nötigung doch seiner Pflicht als Fernseh- und Rundfunkkonsument nachzukommen? Die GEZ verabschiedet sich am Ende dieses Jahres und mit ihr wohl die vielen Tausenden Beschwerden, Klagen und abstrusen Vorgehensweisen der Gebühreneintreibung ihrer Außendienstmitarbeiter, die mit neuem Namen per gesetzlicher Verordnung ihr Geld erhält.

Dabei hat die Politik äußerst willig mitgespielt. Mit der Namensänderung wird aus der GEZ nunmehr ab 01. Januar 2013 der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice”, wobei keine Rundfunkgebühr mehr anfällt, sondern ein Rundfunkbeitrag. Das klingt so herrlich solidarisch, der gemeine Wohnungs- und Hausbewohner leistet einen Beitrag und keine Gebühr mehr. Jedoch der Zwang zur Haushaltsabgabe besteht erst recht, völlig egal, ob ein Fernseh- oder Rundfunkgerät dortigst vorhanden. Eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft bekommt das Instrumentarium in die Hand, ihre Beiträge nach wie vor per se einzufordern.

 

Das Ende der GEZ-Kontrolleure – Einführung der Zwangsabgabe

Sie brauchen im nächsten Jahr nicht mehr das lästige Klingeln befürchten, wenn ein selbstständiger Außendienstmitarbeiter der Landesrundfunkanstalt nach dem Öffnen der Tür sich vorstellte und wissen wollte, wie viel Empfänger wer benutzt. GEZ-Kontrolleure, die es ja offiziell seitens der GEZ nie gab, weil sie sich damit brüstete, ihre Daten aufgrund freiwilliger Meldung oder aus anderen Quellen erhalten zu haben, sind somit bald arbeitslos. Kuriose bis hin zu sehr dreisten Fällen mit der GEZ gab es in der Vergangenheit zu genüge, von einem einjährigen Baby bis hin zu Haustieren, die aufgefordert wurden, doch ihrer Pflicht zur Zahlung nachzukommen.

Jetzt folgt einfach die gesetzlich eingeführte Zwangsabgabe für jeden Haushalt, um das Kapitel des Gebühreneinzugs endgültig zu vereinfachen. Bis Ende 1975 war die Deutsche Bundespost beauftragt, die Gebühren einzufordern und zu verwalten. Mit dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag übernahm ab 01. Januar 1976 die GEZ diese Aufgabe. Und nach 37 Jahren werden die Bundesbürger nicht mehr befragt, sondern jeder hat einfach die monatlichen 17,98 € zu berappen und damit basta! Der Pfad der Freiwilligkeit wurde verlassen und gesetzlich verordneter Zwang bestimmt über alle Bürger.

 

Wege der Umgehung oder doch vergebliche Mühe?

Es wird äußerst schwer, gegen diese neue Gesetzeslage vorzugehen. Wer arbeitslos ohnehin am Rand der Gesellschaft versucht, halbwegs menschenwürdig zu überleben, kann sich auf Antrag von der Zahlung befreien. Für manch kleine Betriebe mit größerem PKW- oder LKW-Fuhrpark können enorme Kosten entstehen. Wer es genauer wissen möchte, hier wird auf der Internetseite des Südwestrundfunks über die Änderungen umfassend informiert.

Es lohnt dennoch der Blick zur bekannten Seite „GEZ-abschaffen“, auf der auch Bernd Höcker mit seinem Buch “Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013″ wirbt, obwohl man durchaus die berechtigte Frage stellen darf, wer davon profitiert: der verzweifelte, entmündigte Bürger oder der clevere Autor? Allemal wird es sehr schwer, sich gegen eine gesetzlich-verankerte Lobby durchzusetzen. Wer hat schon den nötigen Biß mit entsprechendem Kapital? Und auch dem Passauer Jurist Ermano Geuer steht noch ein nahezu aussichtsloser Rechtsstreit bevor mit seiner Klage gegen den “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München.

 

Fazit

Das Kapitel der GEZ kann man getrost schließen. Unsere Politiker haben ganze Arbeit geleistet, wie schon so oft in ihrer bisherigen Vorgehensweise, ohne die Menschen an die Hand zu nehmen, sondern über die Köpfe hinweg, ganz bestimmten Lobbyisten dienend. So hat jeder angemeldete Wohnungsmieter oder Hausbesitzer seinen Beitrag für das Wohl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbediensteten zu leisten, egal, ob dieser Geräte besitzt, es soll immerhin noch Menschen geben, die weder TV, Radio noch einen PC besitzen und nutzen. Man darf und muß dies als gesetzlich verordnete Nötigung interpretieren!

Ihr

Lotar Martin Kamm

15 Kommentare zu GEZ: Mit Namensänderung folgt Zwang zur Haushaltsabgabe

  1. Nathalie // 30. Oktober 2013 um 10:34 //

    Vor einigen Jahren hatte ich im Ausland ein Zusammentreffen mit Zigeunern oder, wie man im Neusprech sagt, Rotationseuropäern. Eine junge Frau reichte mir auf dem Touristenparkplatz lächelnd eine Rose. Ich glaubte, es sei das übliche Begrüßungsgeschenk. Ich bedankte mich.

    Kurz darauf wurde ich von einer Meute dieser Volksgruppe umringt. Sie schrien: “Bezahlen! Bezahlen! Nix stehlen!”

    Ich sollte die Rose teuer bezahlen. Ich warf sie ihnen vor die Füße und beschloss, in dieses Land nicht mehr zu reisen.

    Nun, dieses Verhalten zeigt auch die Bundesregierung, die jeden zwingen will, ihren widerwärtigen Propagandafunk zu bezahlen. Aufdrängen und Nötigen, erpressen und stehlen.

    Danke, CDU, SPD, Grüne, die mir die Zwangsgebühr eingebrockt haben. Diese Parteien wähle ich NIEMALS im Leben wieder.

  2. CharlyW // 4. August 2013 um 19:06 //

    Hallo Bürgerstimme,
    ich hoffe die Sache mit der Haushaltsabgabe ist noch aktuell, bei mir auf jeden Fall!
    Ich habe auf den Bescheid so reagiert:
    Es gibt keine gültige Gesetzgrundlage, da der sogenannte Staatsvertrag überhaupt kein Staatsvertrag ist, es ist ein Vertrag zwischen Verwaltungen im Status von Firmen. Die sogenannten Bundesländer sind nur Verwaltungen von den Allierten eingesetzt ohne jegliche hoheitliche Ermächtigung.
    Es gilt Handelsrecht, danach haben sich die zu richten, und wir auch solange wir juristische Personen sind (durch Personalausweis)
    Ich habe dann Klage angedroht, denn sie müssen die Gültigkeit der Forderung nachweisen was sie m.E. nicht können.
    Bisher ist nichts passiert, ich werde klagen oder mich einer Sammelklage anschliessen, die bisher bekannt gewordenen Gutachten sehen sehr positiv aus.
    Ich kann nur Mut machen, gebe allerdings keine juristischen Ratschläge oder einen Aufruf zum Widerstand damit mir keiner damit kommt…….ist nur alles meine Meinung ohne Rassismus oder sonstwie…………wir sind ja in einem freien Land…………
    CharlyW

  3. Lotar Martin Kamm // 12. April 2013 um 17:29 //

    Hallo Marcel, da müßte man natürlich sämtliche Umstände genauer kennen, bevor man beratende Tips gibt. Und selbst wenn, dann müssen wir dennoch passen, weil wir keine Rechtsberatung ausüben dürfen, sondern lediglich eine professionelle empfehlen. Daß ein Mahnschreiben der ehemaligen GEZ nach über drei Monaten Deinen Bekannten erreicht, ist schon ein wenig ungewöhnlich, weil die Post zwar langsamer arbeitet als in früheren Zeiten, aber so lang nun auch wieder nicht.

  4. Marcel Schmidt // 12. April 2013 um 13:04 //

    Hallo, ich habe eine frage an euch! Jemand aus meinem Bekanntenkreis hat ein Mahnschreiben von der ehemaligen Gez bekommen! Jetzt soll er 238 Euro zahlen! Wenn nicht droht ihm Vollstreckungsmaßnahmen wie, Abgabe einer Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch Ihrer Mietkaution! Meine Frage wäre, was passiert und ist es überhaupt rechtswidrig?

    Mit freundlich Grüßen

  5. Objektiv // 30. Januar 2013 um 23:11 //

    Stadt Köln zahlt “bis auf Weiteres” keine Rundfunkgebühren. 29.1.2013
    http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/stadt-koeln-zahlt-bis-auf-weiteres-keine-rundfunkgebuehr-id7536019.html

  6. Lieber Hans,

    hier wird nicht zensiert. Alle anderen Kommentare von Dir wurden freigeschaltet, nur einer nicht und da bitten wir um Verständnis. Du solltest aus der Vernunft heraus wissen, dass Du bei einem Drogenartikel wo wir vor den Gefahren warnen, nicht öffentlich nachfragen kannst wo Du dieses “Teufelszeug” bekommst. Wir alle tragen auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Zu Hanf mag jeder seine Meinung haben, aber mit Crystal spielt man nicht!

    LG Joachim

  7. OK, eigentlich wollte ich hier nix mehr schreiben, da hier auch hardcoremäßig zensiert wird!

    Wie schon geschrieben, keine gewählte Regierung ist legitim, wenn das Wahlgesetzt verfassungwidrig ist.
    Und, was ist passiert? nix!
    Was sagt uns das?
    Es ist scheiss egal ob und was man wählt!
    Und das eine “seriöse” Partei jemals an die Macht gelangt, ist völlig illusorisch. Das wird schon rechtzeitig mit ALLEN Mitteln unterbunden, wetten!

  8. helot0815 // 4. Januar 2013 um 03:12 //

    Die Gebührenerpressung raubt jetzt Millionen Menschen regelmäßig ihr gesamtes Budget für sämtliche wählbaren Informationen und Medien wie Zeitschriften, CDs, Filme, Bibliotheks-Mitgliedschaften. Diese dürfen nun eingeschränkt wählen, entweder auf Information und Kultur völlig zu verzichten oder sich von genau dem geldgierigen Staatsrundfunk verblöden und manipulieren zu lassen, für den sie ohnehin Schutzgeld zwangsentrichten müssen. Die Mehrheit wird sich ihrem zugedachten Schicksal fügen. Die politisch Verantwortlichen reiben sich die Hände und mästen ihre Rundfunkschergen für deren Zuarbeit. Drei Dutzend Millionen jährlich allein für die irrwitzigen Pensionsansprüche altgedienter Propaganda-Hofschranzen.

    ARD und ZDF sind heute ein mafiöses und zutiefst korruptes System, einfach “nur übel und schlecht”, wie es einmal knapp und richtig vor laufenden Kameras hieß.

    Wir sollten uns dringend von dieser Diktatur befreien.

    Informationen und Vielfalt gibt es allein im Internet.

    ARD und ZDF braucht kein Mensch.

  9. @ Kosi
    klar kannst du den weiterverwenden, dass ist ja Ziel des ganzen ;)

  10. @ enough

    Diese Idee ist genial!
    Darf ich den Brief an Frau Merkel kopieren und weiterverwenden?

    Liebe Grüße
    Kosi

  11. Habe mir mal Gedanken zu diesem Thema gemacht, wie wäre es denn wenn wir die Gefängnisse in Deutschland fluten.

    Sehr geehrte Frau Merkel,

    nach reichlich gründlichen Überlegungen bin ich zu dem Entschluß gekommen, die ab Januar 2013 per Gesetz für jeden Haushalt fällig werdenden ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – Gebühren nicht zu entrichten. Wenn sie daraufhin der Meinung sind mich deshalb, nach voraussichtlich etlichen Mahn- und Bußgeldverfahren, einzusperren, dann bitte werde ich mich damit abfinden müssen. Ich kann es jedoch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, diese manipulativen / staatlich gelenkten Sendeanstalten mit meinem sauer verdientem Gehalt (ich arbeite im SOZIALEN Bereich) zu unterstützen bzw. zu finanzieren. Wenn ich wie in einer “scheinbaren” Demokratie vorgegeben, tatsächlich die Wahl hätte, würde ich natürlich gerne darauf verzichten, die öffentlich-rechtlichen Programme überhaupt empfangen zu können. Da mir diese aber regelrecht aufgezwungen werden, fühle ich mich dazu genötigt diesen Brief zu verfassen und mich meinem Schicksal zu ergeben.

  12. Kräutermume // 9. Oktober 2012 um 04:46 //

    Na und soetwas in einem SOZIALSTAAT ??? In einer DIKTATUR ist es korrekt !
    Wann werden die Deutschen endlich wach und wehren sich ??

    @ Tartarin : Wir sind in einem Mafiastaat – und das seit Ende des 2.Weltkrieges !
    Mittlerweile wissen es doch schon fast alle, das die BRiD kein Staat, sondern ein von den Alliierten gestelltes Wirtschaftskonstrukt, “amerikanische Kolonie” ist, wo die Deutschen keine Rechte, erst recht keine Menschenrechte haben…
    Man kann es überall lesen, selbst in den Bundesgesetzblättern…denn was heißt denn ” aufgehoben”??? Nicht mehr exzistent, weg, gestrichen, nicht vorhanden, gibts nicht mehr…oder?!
    @ Michael Schneider : Das Wahlgesetz ist aufgehoben, alle Parteien sind illegal – wen kann man und wer(Partei) soll gewählt werden dann????

  13. Michael Schneider // 8. Oktober 2012 um 18:37 //

    Das Ganze nennt sich Demokratie! Hier muss der Bürger selbst für meinungsmachende Informationen bezahlen, die seine immer stärker werdende Sklavenrolle schön reden. Früher mussten die Oberschicht und ihre Handlanger noch selbst für „Brot und Spiele“ aufkommen, um die Massen ruhig zu stellen. In unserer sog. parlamentarischen Demokratie dürfen die Massen in Form von Ehrenämtern und Zwangsabgaben jetzt selbst für „Brot und Spiele“ sorgen. Brot besonders für die Handlanger der Oberschicht, die von dieser Zwangsabgabe fürstlich entlohnt werden. Intendanten/innen von ARD und ZDF soll schon mehr als ein Bundeskanzler/in verdienen, damit erfolgreich sicher gestellt wird, dass die Massen schön ruhig bleiben.
    Es wird höchste Zeit für einen friedlichen Systemwechsel. Hört endlich auf die etablierten Parteien zu wählen. Wählt neue, seriöse Parteien, von denen jede einzelne besser ist als das, was heutzutage hier rumläuft.
    Besonders in der Wirtschaftspolitik ist dringend ein Systemwechsel erforderlich, bei dem u. a. im Prinzip jedem ein leistungsloses Grundeinkommen in Höhe von 2.000 EURO/Monat zusteht. Wählt einfach die noch sehr kleine Partei, die diese Forderung bereits in ihrem Programm hat.

  14. Tartarin // 8. Oktober 2012 um 16:46 //

    Ich verstehe immer noch nicht dass so etwas möglich ist.
    Kann man mit den Deutschen wirklich alles machen was man will?
    In Deutschland wird man gezwungen für etwas zu zahlen, was man nicht besitzt. Dies wird bekanntlich Schutzgeld genannt und war bis heute nur von der Mafia eingetrieben.

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