Privatisierung: Ein Interessenkonflikt, bei dem die Bevölkerung leidet

Wir werden geboren in eine Welt unterschiedlicher Staatsgebiete, die jedem einzelnen ein gewissen Rückhalt geben, zumindest wenn wir keinen Repressalien ausgesetzt wie z.B. in Diktaturen, wo unser Leben stets gefährdet. Der Staat, das sind wir alle zusammen, sämtliche Gruppierungen aus soziologischer Sicht, und somit sollte es niemand verwundern, daß wir den allergrößten Wert darauf legen, die Gemeinschaft in jedweder Hinsicht zu schützen, jedem ein humanes Leben zu bieten, damit er sich frei und sorgenlos entfalten kann.

Allerdings beschäftigt sämtliche Staatengebilde eine Gratwanderung, was die Fürsorge staatlicher Gewährleistung anbelangt, denken wir an die Energieversorgung, an die Abfallwirtschaft, an die Bahn, die Post, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser und das Wasser. Hierbei hat zunehmend in den letzten Jahrzehnten auch hierzulande die [wpseo]Privatisierung[/wpseo] sich nahezu ungebremst entfalten dürfen, ein [wpseo]Interessenkonflikt[/wpseo], bei dem die [wpseo]Bevölkerung[/wpseo] maßgeblich in weiten Teilen leidet.

 

Allein schon der Begriff sollte Alarmglocken schrillen lassen

Wie im Kleinen so im Großen. Diese alte Weisheit läßt sich ebenso beim Begriff der [wpseo]Privatisierung[/wpseo] ohne weiteres herleiten. Wer kennt es nicht mehr aus Kindertagen, wo mancher mit heftiger Vehemenz sein Eigentum verteidigt, bloß nicht mit anderen teilt. Solche Gesellen üben schon früh, sich materiell zu behaupten, während abgeben zu können im Sinne der Allgemeinheit, viel eher allen zu gute kommt, eine gewisse soziale Gerechtigkeit gelebt wird. Und wo im Kleinen die Spreu vom Weizen sich trennt, geschieht es auch im Großen wie im Staat selbst.

Beim aufkommenden [wpseo]Neoliberalismus[/wpseo] in den 1930iger Jahren entstanden bereits die ersten [wpseo]Forderungen zur Privatisierung[/wpseo], der Staat habe sich aus dem Wirtschaftsgeschehen rauszuhalten. Und während keine geringeren als Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA während der 1980ige Jahre die [wpseo]Privatisierungspolitik[/wpseo] gnadenlos umsetzten, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland dieses System nachgeäfft wurde. Mit der langsamen, aber unübersehbaren Auflösung alter SPD-Errungenschaften gab es kaum noch wirklichen Widerstand im Lande, obwohl bei fortschreitender Privatisierung sämtliche Alarmglocken hätten schrillen müssen!

 

Die Verbannung der Daseinsvorsorge berechnendes Ziel der Privatisierung?

Verwaltungsrechtlich klar definiert gewährleistet die Daseinsvorsorge die staatliche Aufgabe, die Grundversorgung  bereit zu stellen. Das funktionierte bisherig prima, nur das nach und nach selbst die [wpseo]BRD[/wpseo] meinte, sie müsse die Privatisierung einführen, den Stimmen der Wirtschaft folgend argumentierte, es gäbe fortan erheblichen Nutzen aufgrund von Betriebskosten-, Rationalisierungs- und Spezialisierungsvorteilen, diese Leistungserbringung sei effizienter. Na klar doch, für die privatwirtschaftlich involvierten Firmen garantiert, sind sie doch Nutznießer, die mit erheblichen Gewinnspannen davon profitieren. Und ob eine bessere Kundenfreundlichkeit herrscht, bleibt mal dahingestellt, wenn man sich mal kritisch die inzwischen in Leidenschaft gezogene Post und Deutsche Bahn z. B. betrachtet.

Und wenn wir mal einen kurzen Blick über den Ärmelkanal werfen, muß man erstaunt feststellen, daß die Briten nahezu widerstandslos es zuließen, daß in der Regierungszeit der Eisernen Lady (1979-1990) beinahe alle staatlichen Unternehmen verkauft wurden.

 

Heute das Wasser und morgen die Luft? – eine lebensbedrohliche Politik

Sicherlich mögen jetzt Stimmen sich zu Wort melden, die einer kritischen Haltung der Privatisierung gegenüber eine gewisse Hysterie bescheinigen. Nun, diesen kann und muß man erwidern, daß sie sich wohl nicht über die Folgen bewußt sind, die daraus entstehen können. Die Bevölkerung selbst scheint den Ernst der Lage ebenso nicht wirklich begriffen zu haben, sonst hätten beim „Volksentscheid über die Offenlegung der [wpseo]Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben[/wpseo]“ am 13. Februar des letzten Jahres die Menschen dem eben nicht zugestimmt. Aber sie haben es völlig ahnungslos. Und heute tagt ein Sonderausschuß, wie der Berliner Wassertisch vermeldet, ein lokales Netzwerk, welches unter dem Slogan „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ sich engagiert einsetzt, um die Privatisierung zu verhindern.

Wenn dann die Armen in der [wpseo]Bevölkerung[/wpseo] nicht mehr in der Lage sind, das lebensnotwendige Wasser aufgrund der ohnehin steigenden Kosten zu bezahlen, dreht eine privatisierte Wasserwirtschaft ihnen einfach gnadenlos den Hahn zu? Solche Szenarien sind vorprogrammiert, wenn wir bedenken, wie dreist heute Energiebetriebe mit ihren zahlungsunfähigen Kunden umgehen, selbst wenn diese sich noch so bemühen.

Heute das Wasser und morgen die Luft, eine eventuell übertriebene Angst? Keineswegs, auch wenn der Beitrag der Monitorsendung Mitte Juni vor sechs Jahren sich als ein Fake herausstellte, bei dem angeblich die Bundeskanzlerin die Luft privatisieren wollte, so sollte man den übereifrigen Privatisierungsbefürwortern so ziemlich alles zutrauen, was sich zu Geld machen läßt: Was interessiert dabei noch der Mensch, Hauptsache der Profit stimmt.

Zutreffend bemerkte Ambrose Bierce:

” Politik: die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil.”

Ihr

Lotar Martin Kamm

1 Kommentar zu Privatisierung: Ein Interessenkonflikt, bei dem die Bevölkerung leidet

  1. Keine übertriebene Angst, sondern erschreckende Realität. Es gibt bereits seit Jahren Menschen, denen das Wasser abgedreht wurde. Wie ich hörte, wird dann die sogenannte “Abmessung” vorgenommen; geringe Zuteilung pro Person, zumindest in der Region, die mir bekannt ist. – Bei Energie, d.h. Strom, verhält es sich ähnlich, nur ohne Mindestzuteilung. Gibt inzwischen viele, die vom Netz abgeschaltet sind, es an vielen Ecken und Kanten fehlt.

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