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Portugal versinkt im Chaos

Auch Nuno Crato, der schon lange umstrittene Bildungsminister, hat sich für einen Fehler entschuldigt, der seinem Ministerium unterlaufen war. Nach drei Jahren Krieg gegen die Lehrer, Schüler, Eltern und anderes Schulpersonal, oder einfach gesagt, gegen das staatliche Bildungssystem, war das Resultat der chaotischste Schulanfang, den Portugal je erlebt hat.

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31. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Portugal: Minister bitten um Verzeihung

Es mag ja schon ein Fortschritt sein, wenn die sonst so arroganten Minister der Regierung Passos Coelho / Paulo Portas für den Schaden, den sie angerichtet haben, um Entschuldigung bitten. Doch hat das wohl mehr mit dem Schmusekurs der Mitte-Rechts-Koalition zu tun wie mit wahrer Bescheidenheit. Der Countdown zu den nächsten Wahlen läuft und die PSD/CDS Regierung rechnet mit der Zerstrittenheit der Linken, die sich trotz der prekären Lage nicht zusammenraufen kann. Politikverdrossenheit ist das Resultat.

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30. Oktober 2014 // 1 Kommentar

Portugals Sozialisten wählen den neuen Premierminister

In einer nie dagewesenen Primärwahl, bei der nicht nur Parteimitglieder, sondern auch “Sympathisanten” wahlberechtigt waren, haben Portugals Sozialisten den zukünftigen Premierminister gesucht. Generalsekretär António José Seguro wurde dabei vom derzeitigem Bürgermeister von Lissabon, António Costa, herausgefordert, was von Seguro als Verrat gewertet wurde. Costa wiederum sah sich in der Pflicht, Seguro abzulösen, um die vielen enttäuschten Wähler, die in der PS nur die Fortsetzung der alten, menschenfeindlichen Politik sehen, wieder zu gewinnen.

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30. September 2014 // 0 Kommentare

Wetterchaos setzt Portugal unter Wasser

Versichert sein. Aber nur wer die letzten Jahre nicht in Portugal war und auch sonst nicht informiert ist, kann sich darüber wundern, daß sich kleine Geschäfte keine Versicherung leisten können. Aber wer mit der Troika und dieser verbrecherischen Regierung fertig wird, der legt selbst Hand an und putzt den Schlamm und Moder, der meterhoch in seinem kleinen Geschäft steht. Der Klimawandel aber muß von allen bekämpft werden, wollen wir eine Zukunft für unsere Kinder!

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25. September 2014 // 10 Kommentare

Portugal: Privatisierungen, Konzessionen oder Verstaatlichung

Jetzt aber schnell! Es ist mehr als wahrscheinlich, daß die Regierung kein neues Mandat bekommt, wenn in einem Jahr das Wahlvolk an die Urnen geht. Außerdem hat das Verfassungsgericht, wieder einmal mehr, einen Großteil des Nachtragshaushaltsplans für verfassungswidrig erklärt. Zuerst war mir nicht ganz klar, was die Finanzministerin, Maria Luís Albuquerque, als Alternative für die nicht genehmigten Kürzungen und Einschnitte aufbieten würde, doch jetzt vermute ich, daß sie mit Einnahmen aus den Privatisierungen rechnet.

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16. September 2014 // 1 Kommentar

Portugal: Privatisierungen, Konzessionen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren

Heerscharen von Anwälten haben sich darauf spezialisiert, mit staatlichen, städtischen und anderen Behörden Verträge auszuhandeln, Klauseln einzubringen und bestehende Gesetze und Bestimmungen zu umgehen. Das öffentliche Interesse hingegen wird nicht ausreichend vertreten, da einige der sogenannten Kompensationen (Bedingungen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen) nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen oder eben nicht auf, sondern unter dem Tisch vereinbart werden. So manch ein Unterhändler findet sich später als Juniorpartner der Anwaltskanzlei wieder, mit der er (schlecht) verhandelt hat.

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5. September 2014 // 1 Kommentar

Portugal: Konzessionen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren

Die Menschheit hat vor langer Zeit den Schutz der Bäume verlassen und sich aufgerichtet, um das Grasland zu überblicken. Die Hände wurden frei, um Werkzeuge herzustellen, jetzt wo sie die Äste nicht mehr greifen müssen. Seit dieser Zeit organisieren wir uns in Gruppen, Clans, Stämmen und Völkern. Wir gründeten Dörfer, Städte, Nationen und ließen es zu, daß ein paar Leute die Entscheidungen für alle treffen, was sicherlich sinnvoll war, aber schnell ausgenutzt wurde. Seitdem Staaten existieren, gibt es auch Volkseigentum, da der Staat nicht mehr den König (Luís XIV:”L‘état, c‘est moi”), sondern das Volk verkörpert. Der Sinn des Staates ist der Schutz seiner Bürger, was unsere Politiker aber irgendwo vergessen haben. Vielleicht müssen wir erst wieder die Guillotine aus dem Keller holen.

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19. August 2014 // 1 Kommentar

Portugal: Privatisierungen oder Verstaatlichung von Schlüsselsektoren

In den letzten Jahren werden immer mehr Betriebe und ganze Wirtschaftszweige, einst unter staatlichem Monopol und ausschließlich der Kontrolle des Staates, für das Wohl der Allgemeinheit gedacht, privatisiert oder aber bei fehlendem Interesse konzessioniert. Bei vielen dieser Verträge werden Gewinne garantiert, und bei nicht Erreichen der garantierten Summe zahlt der Staat den Unterschied. Andererseits werden Pleitebanken verstaatlicht und nach erfolgreicher Rettung wieder privatisiert. Das Volk fragt sich, ob ”die da oben” noch einen Funken Anstand haben? Wohl kaum!

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14. August 2014 // 0 Kommentare

Portugal: Wenn Scheindemokratie eigentlich auf Widerstand stößt

Das portugiesische Kolonialreich war einst das größte der Welt, und als Spaniens Könige drei Generationen lang auch Portugal regierten, im philippinischen Zeitalter, war ein Großteil der Welt für Portugals Handel offen. Brasilien wurde 1821 unabhängig, Goa, Diu und Damão wurden 1961 von der Indischen Union gewaltsam besetzt, und in Fernost hat China Macao am 1. Juli 2000 nach fast 5 Jahrhunderten zurückbekommen. Ost-Timor wurde 1975 von Indonesien besetzt, die UNO verwaltete das Land 1999-2002, und die afrikanischen Überseeterritorien wurden alle zwischen 1974 und 1975, nach einem Kolonialkrieg mit offiziell 9.000 Toten, unter Portugals Soldaten unabhängig.

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24. Juli 2014 // 0 Kommentare

Portugal: Ärztestreik wider staatlicher Sparmaßnahmen

Das Streikrecht, ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie und auch heilig. Trotzdem schimpfen wir, sobald wir selber zum Kollateralschaden werden. Wer kennt das nicht, wenn man zu spät zur Arbeit kommt, weil die Busse nur einen Notdienst anbieten, der Müll sich zum Himmel stinkend in den Straßen häuft oder wenn man nach dem Traumurlaub ein paar Albtraumtage auf einem Flughafen verbringt, weil es keinen Heimflug gibt? Aber wenn Ärzte streiken, obwohl sie im Recht sind und es nicht die Notfälle betrifft, hört der Spaß auf!

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16. Juli 2014 // 0 Kommentare

Portugal: Machenschaften der Banker

Die BES - Banco Espirito Santo - ist eine der größten privaten Banken Portugals, und die Familie, die seit jeher die Hauptaktionäre stellt, gehört zu den Eliten, die in Portugal vor der Revolution das Sagen hatten und seit 40 Jahren sich Stück für Stück ihre alte Machtposition zurückholen. Doch scheinbar haben sie sich jetzt übernommen und die Löcher in den Kassen, die Mauscheleien sowie die illegalen Geschäfte der vielen Firmen und Scheinfirmen der zugehörigen Gruppe können einfach nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden. Als Folge brach ein Familienzwist aus, der Portugals Wirtschaft einen bleibenden Schaden zufügen kann.

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13. Juli 2014 // 1 Kommentar

Europas nächstes Sorgenkind: Portugal im freien Fall

25.02.12 Doch wirklich wundern sollte es niemand, weil genau diese Entwicklung schon lang vorauszusehen war. Während der griechische Schuldenschnitt für erheblichen Unmut besonders in Griechenland selbst aber auch hierzulande sorgt, reiben sich Spekulanten die Hände, wittern Hedge [Weiterlesen]

25. Februar 2012 // 1 Kommentar

Die Wahrheiten über die Griechenland-Euro-Krise

09.06.11 Unbeirrt verkündet die Bundesregierung, eine Rettung Griechenlands und des Euro sei alternativlos. Wenn man die nachfolgende Zusammenfassung betrachtet, zeigt sich, wie unsinnig das Festhalten am alten System und der heutigen EU ist.   Bundesfinanzminister Schäuble hat 18 [Weiterlesen]

9. Juni 2011 // 4 Kommentare

Europas Schuldenkrise und Merkels Kritik

24.05.11 Europa in der Schuldenfalle egal wohin man blickt: Island, Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien stehen bereits vor unüberwindbaren Hürden. All diese Länder verbindet eine Tatsache: Sie sind zu Gefangenen des eigens erschaffenen Geldsystems geworden. Dass die [Weiterlesen]

24. Mai 2011 // 0 Kommentare

Krise in Europa geht weiter: Medienwerkzeug Griechenland

07.05.10 Die Wirtschaftskrise stagnierte in Europa länger als erwartet. Nun aber erleben wir eine schnelle Talfahrt, eine Fahrt, bei der keiner mehr einen wirklichen Überblick behalten kann. Seit geraumer Zeit ist Griechenland als Pleitekandidat in aller Munde: doch trotz der deutlich [Weiterlesen]

7. Mai 2010 // 1 Kommentar